加拿大华人论坛 德国工作银行收费是不合法的!客户如何拿回银行多收的



在加拿大


美食带来美好的一天!如果客户未明确表示同意,则不允许银行私自涨价,例如帐户管理的费用,以及银行和储蓄机构新引入的服务费用。这是联邦法院星期三作出的判决(2021年4月27日判决,文件编号:XI ZR 26/20)。

因此,德国储蓄机构和银行的客户现在可以使用法官最新判决,检查转账账户,活期存款账户和定期存款账户以及储蓄账本等户头有没有被收取更高的费用。客户甚至可以从银行索回这些款项。


到目前为止:银行通常通过改变其一般条款和条件,对账户引入新收费的涨价,然后,他们必须至少提前两个月以书面形式通知客户。而如果客户在规定期限内不反对的话,则银行将默认客户同意收费或涨价。但是,昨天联邦法院的新判决推翻了这个条款。

“价格上涨无效”
对于银行客户来说,这意味着只有在同意的情况下,上涨的账户管理费和其他收费才有效。来自stiftung Warentest的专家在test.de上写道:但是那几乎从未发生过。我们不知道有任何一家银行或储蓄银行是等客户全体批准后才涨价的。

测试人员说:“因此,这样的价格上涨是无效的。” 银行将不得不偿还这笔款项,包括利息。但是,有一个时间限制:2018年1月1日之前多付的钱无法索回,因为过了法律追溯期。

客户必须自己主张自己的权利

据Stiftung Warentest称,银行和储蓄机构不会自愿还钱。银行客户必须自己采取行动,写信给自己的银行并要求其偿还费用。

Stiftung Warentest已免费提供了两个示例文本,银行客户可以通过这些示例文本要求还款:

▶︎第一个示例文本是客户可以自行计算多收的费用,并要求银行偿还。


Mustertext:

[Absender]

An
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]


[Datum]


Betreff:         Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen
                Konto [Ihre Iban]


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Die Gebühren lagen bei Kontoeröffnung bei [Aufzählung der für Ihr Konto relevanten Gebühren, wie Sie bei Kontoeröffnung galten]. Danach hätte ich von 1. Januar 2018 bis heute [Betrag] Euro an Sie zahlen müssen. Tatsächlich haben Sie jedoch nach [ggf. verschiedenen] Gebührenerhöhungen [Betrag] Euro von mir kassiert. Da nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 Gebührenerhöhungen unwirksam sind, soweit mein Schweigen entsprechend Ihrer Geschäftsbedingungen als Zustimmung gewertet worden ist, haben Sie mir die Differenz, also: [Betrag] Euro zu erstatten.

Außerdem haben Sie mir nach § 818 Abs. 1 BGB die Nutzungen herauszugeben, die Sie mit den rechtswidrigen Gebühren erwirtschaftet haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass Banken und Sparkassen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.1998, Aktenzeichen: XI ZR 79/97, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen: XI ZR 212/10 m. w. N.).

Schreiben Sie diesen Betrag nebst Zinsen bis spätestens [Datum mindestens zwei Wochen nach Zugang des Forderungsschreibens bei Ihrer Bank oder Sparkasse] meinem Konto bei Ihnen gut.
        
Sollte die Gutschrift bis zum genannten Tag ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Die Kosten dafür würden Sie zu tragen haben.

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie ab sofort nur noch die wirksam mit mir vereinbarten Gebühren kassieren. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung fordern.


Mit freundlichen Grüßen


▶︎第二个示例文本要求银行退回所有可能的额外费用,因为很多客户自己都不知道被多收了多少钱,例如,很多银行对个人转账也收取了额外的费用。


Mustertext:

[Absender]

An
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]


[Datum]


Betreff:         Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen
                Konto [Ihre Iban]


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Sie haben inzwischen [ggf.: mehrfach] die Gebühren erhöht. Dabei haben Sie entsprechend Ihren Geschäftsbedingungen mein Schweigen als Zustimmung gewertet. Das ist nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichts-hofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 rechtswidrig. Ich schulde Ihnen damit nach wie vor nur die bei Kontoeröffnung vereinbarten Gebühren. Für den Zeitraum von 1. Januar 2018 bis heute haben Sie mir die Differenz zwischen gezahlten und wirksam vereinbarten Gebühren zu erstatten.

Um prüfen zu können, wie viel meiner Zahlungen an Sie auf nach dem BGH-Urteil unwirksame Gebührenerhöhungen entfallen, mache ich hiermit von meinem Recht auf eine Entgeltaufstellung nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz - ZKG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis heute Gebrauch. [Ggf.: Außerdem liegt mir auch die vorvertragliche Entgeltinformation nach § 5 ZKG nicht vor.]

Den Zugang der Entgeltaufstellung[en] für den genannten Zeitraum erwarte ich bis [Datum in mindestens zwei Wochen ab Zugang des Forderungsschreibens bei der Bank oder Sparkasse]. Ich bitte um Verständnis: Sollte die Entgeltaufstellung [ggf. und die vorvertragliche Entgeltinformation] bis zum genannten Tag ausbleiben, werde ich ohne weitere Ankündigung geeignete rechtliche Schritte einleiten, um mein Recht darauf durchzusetzen. Dabei entstehende Kosten hätten Sie zu übernehmen.   

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie ab sofort nur noch die wirksam mit mir vereinbarten Gebühren kassieren. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung der auf die Erhöhung entfallenden Beträge fordern.


Mit freundlichen Grüßen


德国4月转账账户行情特别推荐学生免费和月入3000欧的人士免费,非学生普通账户每月1,9服务费起。现在开工资账户,送50欧旅游代金券;购买意外险免账户管理费。1.Comdirect送免费信用卡,全球免费取现,满足一定条件免管理费2. 1822direkt开有条件免费Giro户最多获赠200欧,每月至少入账700欧,否则会收月费3,9欧。3. 信用卡免费取钱的账户:DKB,德国人综合评测最佳的银行
点击直达德国转账账户比价器


  ·汽车 长周末便衣钓鱼执法猖獗,请小心
·中文新闻 Burpengary死亡:26岁的园丁在警察在家中发现老人死亡和妇女重伤

德国工作-加拿大

Kurzarbeit可以退税吗?

华人网正在填写报税单,去年有一些Kurzarbeit. 这个可以退税吗? 是写在领取过多少失业金那一栏吗? 谢谢 评论 Kurzarbeitgeld是免税的,都没交过税,拿什么退? 其实正好相反,kurzarbeit很可能让你 ...

德国工作-加拿大

咨询转行,求分享看法

华人网本人文科背景,在某小型 IT Consulting 公司(一百来号人)做了三四年的时间(不是 technical consultant,是 management consultant 这个方向的,这个 management consultant 只是相对于前面的 technical ...

德国工作-加拿大

帮忙看下Arbeitszeugnis打分

华人网前面三段是介绍个人情况,单位情况,以及完成的任务,从第四段开始: Herr X hat sich nach einer Eingewhnungsphase zügig in das für ihn neue Projekt eingearbeitet und zunehmend wertvolle Beitrge zur Weiterentwic ...

德国工作-加拿大

关于职位名称问题

华人网最近看到一个职位 挺感兴趣的。。。其实主要是工作地点 (吐槽下 稍大点城市的制造业机会真心少啊 都是在鸟不拉屎的村里)看职位描述和自己目前做的十分相似 只不过自己的职位 ...

德国工作-加拿大

请教 AT 合同

华人网大家好, 由于外派,拿了一个所谓AT的外派合同。为啥用了“所谓”二字呢?因为在合同上面没有体现AT字样。 只写了Entsendevertrag, 说是我原来合同的补充,外派结束,又改回原来的合 ...